Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 364/89

  Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u. a. - rechtsgrundsätzlich dargelegt, welche Anforderungen das Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an satzungsrechtliche Regelungen von Apothekerkammern stellt, die die Außendarstellung von Apothekeninhabern für ihre Apotheke und die darin vertriebenen Produkte verbieten oder beschränken.

  Die Verfassungsbeschwerde muß schon deshalb Erfolg haben, weil das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u. a. - die im Jahr 1983 nicht geänderte Werberegelung des § 10 Nr. 11 BO 1970, auf die das Landesberufsgericht die berufsgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers allein gestützt hat, als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig angesehen hat, weil durch sie bestimmte Werbeträger ohne Rücksicht auf Inhalt und Aufmachung der Werbung ausgeschlossen wurden.

• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

  Kindergeld für Besserverdienende

  Auszug aus BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 364/89

  Von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wird im Interesse des Beschwerdeführers an einem raschen Abschluß des Verfahren abgesehen (vgl. BVerfGE 84, 1 [5]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96

  Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis …

  Dieses Leitbild des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht auch in jüngeren Entscheidungen vgl. Beschluß vom 22. Mai 1996 -1 BvR 744/88, 60/89, 1519/91 - Beschlüsse vom 20. August 1996 - 1 BvR 1743/88 -, 1 BvR 364/89 - Beschlüsse vom 12. September 1996 - 1 BvR 1677/92 -, 1 BvR 461/92 - für verfassungsgemäß gehalten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 13 B 161/97

  Werbung ; Apotheke ; Ärzte ; Impfstoffe; Vorsorgeimpfungen; Heilberufskammer; …

  Auf den in der Ordnungsverfügung als Rechtsgrundlage herangezogenen § 9 Satz 5 Nr. 7 der Berufsordnung (BO) vom 7. Juni 1995 kann die Verfügung nach der zu ähnlichen Vorschriften anderer Berufsordnungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u. a. -, NJW 1996, 3067; Beschlüsse vom 20. August 1996 - 1 BvR 364/89, 1 BvR 1848/91 - Beschluß vom 12. September 1996 - 1 BvR 461/92 - , nicht gestützt werden.